Es braut sich was zusammen in diesem Land, soviel, dass derzeit nicht klar ist, ob der Termin bzw. die Bundestagswahl überhaupt am 27.09. stattfinden darf oder, im mindesten, wiederholt werden muss.

Der eine Landesverband

Am 06.08. fand die zweite Sitzung des Bundeswahlausschusses in Berlin statt (Teil 1 und Teil 2 auf YouTube). In dieser Sitzung wurden die Beschwerden für die Zurückweisung von Landeslistenwahlvorschlägen durch die Landeswahlausschüsse behandelt, somit auch von der PARTEI. Denn die Landesliste, mit 16 Landeslistenbewerbern, wurde am 31.07. in Hamburg durch den Landeswahlausschuss abgelehnt.

Bundeswahlleiter Roderich Egeler bei der erneuten Beschädigung der Demokratie.

Zu Beginn der Sitzung in Berlin betonte Bundeswahlleiter Roderich Egeler, dass es in dieser zweiten Sitzung nicht um Entscheidungen der ersten Sitzung am 17.07. ginge. Wir sahen und sehen das ganz anders: die Entscheidung vom 17.07. bezog sich auf eine mangelnde Organisationsstruktur unserer Partei. Laut Begründung des Bundeswahlleiters, welches uns als Schreiben vorliegt, heißt es, wir hätten am 04.02.2009 ein Fax ans Bundeswahlamt geschickt. Jede Partei, die an einer Bundestagswahl teilnehmen will, muss eine Beteiligungsanzeige einreichen, was unser Chefjurist, Tim C. Werner, am 04.02.2009 erledigte; wie diese Beteiligungsanzeige auszusehen hat, besagt §18 Abs. 2 BWG. Laut Bundeswahlleiter Roderich Egeler lag ihm aber ein Fax vor, das besagt, dass wir nur einen (1!) Landesverband in NRW hätten, 2005 aber noch sieben gehabt hätten.

Dazu stellen wir fest:

1. Wir haben neun (9!) Landesverbände im Bundesgebiet! Dies sagte unser Bundesschatzmeister vor der ersten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 17.07. Von dieser Tatsache nahm der Bundeswahlausschuss keine Notiz, er beharrte weiterhin auf die Nennung eines einzigen Landesverbandes in einem Fax, welches wir am 04.02.2009 an das Bundeswahlamt gesendet haben sollen.
2. Wieso sollten wir ein Fax an das Bundeswahlamt senden, welches tatsachenwidrig besagt, wir hätten nur einen Landesverband in NRW, wenn wir bundesweit über 8000 Unterschriften gesammelt haben, um an der Bundestagswahl teilzunehmen?
3. Dieses Fax als Beiligungsanzeige vom 04.02.2009 haben wir nie versendet! Es hat dieses vom Bundeswahlleiter zitierte Fax niemals das Büro unseres Chefjustitiars, Tim C. Werner, verlassen.

Woher kommt dieses Fax?

Chefjustitiar Tim C. Werner (links) und Beschwerdeführer Markus Klimke (rechts): Wo ist das Fax, Herr Egeler?

Wir haben darauf in der zweiten Sitzung am 06.08. in Berlin Antwort haben wollen, erhielten aber keine; es sei nicht Gegenstand dieser Sitzung, die Entscheidungen der ersten Sitzung revidieren zu müssen, nein, so Egeler, könne der Ausschuss das auch gar nicht. Parteienrechtler wie Prof. Martin Morlok aus Düsseldorf hingegen sagen, dass der Ausschuss am 06.08. in seiner zweiten Sitzung nicht nur das Recht, sondern die Pflicht gehabt hätte, den Beschluss vom 17.07. aufzuheben. Hingegen aber verteidigt Ausschussmitglied Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD) die Entscheidung vom 17.07. mit Aussagen wie, dass Herr Gravius, unser Bundesschatzmeister, vor dem Ausschuss am 17.07. „die Unsicherheit des Bundeswahlausschusses“ mehrte. Auf Anfrage, dass Frau Sonntag-Wolgast nach der Sitzung am 17.07. der Presse mitteilte, dass im Zweifel für den Antragsteller, also die Partei, zu entscheiden sei, reagierte sie äußerst ungehalten und vertrat plötzlich die Meinung, sie hätte gesagt, dass unser Bundesschatzmeister sich zu unsicher war; nicht aber der Ausschuss.

Hartmut Geil (Grüne, links) und Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD, rechts): Moderne Terroristen?

Die Arroganz von Frau Sonntag-Wolgast lässt mithin keinen Zweifel, dass sie völlig inkompetent für ein solch hohes Amt in diesem Land ist, zumal die Frage bezüglich des fehlenden Faxes, wie sie fortführte, ja am 17.07. hätte geklärt werden können; ein Fax, das wir, dreimal wiederholend, nie verschickt haben und ganz selbstverständlich unseren Vertreter vor Ort am 17.07. irritierte, ja, wie Norbert Gravius es sagte, ihn entsetzte. Auf Anfrage des Spiegel-Autors Dietmar Hipp an mehrere Ausschussmitglieder, so schrieb Hipp in einem Kommentar im Spiegel, hätten sie dieses Fax nie zu Gesicht bekommen. Sonntag-Wolgasts Ausschuss-Kollege, Hartmut Geil, fordert mittlerweile sogar die Abschaffung des Zulassungsverfahrens für Parteien in Deutschland, da es keine griffigen Kriterien gäbe für das Zulassungsverfahren. Das sagt, wohlgemerkt, ein Jurist; einer, der ganz sicher nicht den §2 Abs. 1 des Parteiengesetzes (PartG) kennt. Das beschreibt ausdrücklich, welche Kriterien an eine Partei im Zulassungsverfahren gestellt sind. Und sämtliche dieser Kriterien erfüllen wir. Nur nicht halt für den Bundeswahlausschuss, die auf Basis eines Faxes entscheiden, dass sie nie zuvor sahen. Wir übrigens auch nicht, nicht einmal auf Anfrage.

Bundestagswahl muss wiederholt werden

Laut Parteienrechtler Prof. Martin Morlok muss die Bundestagswahl wiederholt werden, mithin entsendet die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Wahlbeobachter nach Deutschland, und eigentlich, so Martin Sonneborn, wollen wir lieber die Blauhelme in diesem Land. Das sind die ersten Schritte in unserer lupenreinen Demokratie auf dem Weg in eine Demokratieform, die sich keiner wünschen mag – sich aber abzeichnet. Wie es sein kann, dass ein mangelnd bis nicht informierter Ausschuss über das Fundament einer Demokratie, das Wahlrecht, entscheidet, ist uns persönlich völlig schleierhaft. Und wie der Bundeswahlleiter zu der Einschätzung kommt, die Entscheidungen des Ausschusses nach wie vor zu verteidigen, ist uns ebenfalls rätselhaft.

TITANIC-Chefredakteur Leo Fischer (links) und Bundesvorsitzender Martin Sonneborn (rechts) bei der Verteidigung der Demokratie.

Es wird wahrscheinlich so sein, dass, wie unser Bundesvorsitzender es mal in einem Interview erläuterte, die Politik zur Satire wurde; und deshalb gingen wir in die Politik. Und natürlich, wie es unser Bundesvorsitzender in der zweiten Ausschuss-Sitzung sagte, sind wir mittlerweile eine Plattform für Nicht- und Protestwähler, für viele in dieser unserer lupenreinen Demokratie, die von der Politik enttäuscht sind. Und an dieser Stelle sollten sich Bundeswahlausschuss, die etablierten Parteien und die Bundesregierung darüber Gedanken machen – und, wie Bundesvorsitzender Sonneborn es sagte, als Denksportaufgabe betrachten – wieviel es braucht, um einem Wähler seine Entscheidungs- und Wahlfreiheit zu nehmen, um dadurch Wahlen zu manipulieren.

Ein verfassungswiderrechtlich agierender Bundeswahlausschuss ist auf jeden Fall ein Anfang.

Where is my vote, Wahlleiter?

Die PARTEI wurde am Donnerstag, durch den Bundeswahllausschuss für die Beschwerden, endgültig nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Der Bundeswahlausschuss geriet zu einer Farce, weil wir nachdrücklich um die Herausgabe des Faxes baten, welches besagt, daß wir nur einen Landesverband im Bundesgebiet hätten. Das ist natürlich totaler Humbug, aber laut Bundeswahlleiter soll dies von uns per Fax am 04.02.2009 ans Bundeswahlamt gegangen sein.

Das stimmt nicht! Bundeswahlleiter Roderich Egeler versagte uns Akteneinsicht, es sei nicht Bestandteil dieser Sitzung. Wir sehen das ganz anders, denn wenn Falschinformationen gestreut werden, die das Ziel und den Zweck verfolgen, einer Partei das passive Wahlrecht zu nehmen – dann ist das ein Fall von eklatantem Rechtsbruch.

Morgen kommen nähere Informationen; ein Kommentar von Dietmar Hipp auf Spiegel Online beschreibt den Verlauf der Sitzung so, wie sie verlaufen ist.

Das Video der Sitzung ist online verfügbar (ab Zeitstempel 6:27 geht es um Die PARTEI).

Der Chefjustitiar des Bundesverbandes, Tim C. Werner, wird am Donnerstag um 11 Uhr im Bundestag zu Berlin sitzen, in dem an diesem Morgen der Bundeswahlausschuss für die Beschwerden tagen wird. Vorsitz dieses Wahlausschusses hat der Bundeswahlleiter Roderich Egeler; jener Egeler, der uns als Partei den Parteienstatus aberkannte. Das auf Basis einer bisher nicht geklärten Informationslage.

Das Wort geht an unseren Chefjustitiar, Rechtsanwalt Tim C. Werner:

Am 6. August 2009 entscheidet der Bundeswahlausschuss in Berlin unter Vorsitz des Bundeswahlleiters Roderich Egeler über die Beschwerde der Partei Die PARTEI gegen die Nichtzulassung der Hamburger Landesliste.

In diesem Zusammenhang wird der Bundeswahlausschuss auch seine Entscheidung vom 17. Juli 2009 (Aberkennung der Parteieigenschaft nach über fünf Jahren aktiver Tätigkeit und nach der Teilnahme an einer Bundestags- und vier Landtagswahlen 2005 bis 2008) zu überprüfen haben.

Die Partei Die PARTEI geht davon aus, dass der Bundeswahlausschuss am 6. August

• der Beschwerde der Partei abhelfen wird und die Landesliste Hamburg zur Wahl zulassen wird und
• seine Entscheidung vom 17. Juli 2009 korrigieren und die Parteieigenschaft der Partei Die PARTEI feststellen wird.

Die PARTEI Hamburg wurde heute durch den Landeswahlausschuss, sowie die Kreiswahlausschüsse in Altona und Eimsbüttel, nicht zur Bundestagswahl am 27.09. zugelassen. Ein erwartungsgemäßer Vorgang, da sich die Landes- und Kreiswahlausschüsse bindend an das Ergebnis des Bundeswahlausschusses halten müssen. Und der versagte uns nicht nur bundesweit die Teilnahme an der Wahl, sondern gleich und ganz die Parteieigenschaft.

Bundeswahlleiter Roderich Egeler bei der Beschädigung der Demokratie (hauptberuflich, B11).

Im kurzen Zusammenschnitt aus dem Bundeswahlausschuss ist gut zu erkennen, daß Bundeswahlleiter Roderich Egeler nicht nur miserabel informiert war, sondern auch eine deutlich erkennbare Abneigung gegen uns zeigte. Das ist sein persönliches Problem, hat aber in der Demokratie – deren Parteienvielfalt das höchste Gut ist – nichts verloren. Das ist dem Beamten Egeler (B11, 11.000,- Euro mtl.) nicht ganz klar, er ist auch noch recht frisch in seinem Amt. Aber bei 11.000,- Euro monatlichem Gehalt plus Zulagen, da möchte man schon erwarten wollen, daß sich ein solcher Beamter gerade um etwas Sorgfalt bemüht: die von Egeler benannten Zusendungen durch unseren Justitiar Tim C. Werner – wir hätten nur einen Landesverband, zu wenige Mitglieder u.a. – sind nie erfolgt. Eine Beteiligungsanzeige für die Bundestagswahl sieht solche Formalien nicht vor, können auf Anfrage des Bundeswahlamtes aber von der jeweiligen Partei angefordert werden. Diese Anforderung ist vom Bundeswahlamt nicht erfolgt. Woher der Bundeswahlleiter seine Informationen hatte wissen wir nicht; der Bundeswahlleiter ist für unseren Bundesvorsitzenden und unseren Chef-Justitiar nicht erreichbar, Begründungen und Informationen erhalten wir auf Anfrage keine.

Hält den ganzen Schwachsinn in diesem Land nicht mehr gut aus: Captain Picard.

Aber es gibt auch witziges zu berichten, wieder einmal von der Partei „Freie Union“ von Gabriele Pauli. Die hat ihr einziges mögliches Bundesland Bayern nicht für die Wahl gewinnen können, denn dort hatte die Freie Union ausreichend Unterstützerunterschriften. Grund war, daß Frau Pauli, sagen wir mal, einfach vergessen hat, die Niederschrift zum Wahlvorschlag zu unterschreiben; die, die wir ebenfalls in Hamburg für den Wahlvorschlag einer Landesliste unterzeichnet haben. Und solch einer Vereinigung gewährt der Bundeswahlleiter – der sich beherzt grinsend ihr gegenüber anbiederte beim Bundeswahlausschuss – die Teilnahme an der Bundestagswahl bzw. die Parteieigenschaft.

Wie unser Bundesvorsitzender bereits sagte, bitten wir Herrn Roderich Egeler weiterhin, das Amt des Bundeswahlleiters nicht weiter zu beschädigen und seinen sofortigen Rücktritt aus allen Ämtern für die Bundesrepublik Deutschland zu erklären.