• TITANIC-Chefredakteur Leo Fischer über Vera Lengsfeld und Horst Schlämmer: „Wir hoffen auf eine weitere Sexualisierung des Wahlkampfs, wir wollen Hintern sehen und primäre Geschlechtsteile.“
• Unser eigenes Blog bei der Freitag: das PARTEI-Blog mit täglich frischen Beiträgen verschiedener Funktionäre.
• Die Frankfurter Rundschau (online) über den begnadesten Parteienrechtler der Bundesrepublik, über unseren Chefjuristen Tim C. Werner: „Im Moment fallen die Wochenenden für den 37-Jährigen Rechtsanwalt aus Höchst weg. Er kämpft nämlich nicht nur um Gerechtigkeit. Sondern um die Demokratie.“
• Und die ZEIT beim erneuten Verwechseln von Person und Status, denn Martin Sonneborn (Bundesvorsitzender) ist kein Komiker, hingegen der Horst Schlämmer schon. Bitte verstehen Sie das doch mal, werte ZEIT!

Nach der Pressemitteilung des Bundeswahlleiters vom 14.08.2009, hat sich die Führung unserer Partei zum Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht entschlossen.

Nichtzulassung rechtswidrig: Die PARTEI ruft das Bundesverfassungsgericht an

Die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) wird sich unter dem Datum des 17. August 2009 an das Bundesverfassungsgericht wenden.

Erklärtes Ziel ist die Aufhebung der Beschlüsse des Bundeswahlausschusses vom 17. Juli 2009 und 6. August 2009 und damit die Teilnahme an der Bundestagswahl 2009.

„Sollte das Bundesverfassungsgericht unserem Antrag wider Erwarten nicht stattgeben??, so der Justitiar der Partei am Sonntag, “so werden wir noch vor der Wahl am 27. September 2009 den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg anrufen.“

Die Gründe im Einzelnen

Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler hat durch eine gravierende rechtswidrige Falschinformation den Bundeswahlausschuss getäuscht und damit maßgeblich den Beschluss des Bundeswahlausschusses am 17.07.2009 herbeigeführt, uns nicht als Partei im Sinne des Parteiengesetzes anzuerkennen.

In der Sitzung des Bundeswahlausschusses sind von unserem Vertreter zahlreiche Fakten zu den maßgeblichen Kriterien für die Parteieigenschaft benannt worden.

Der Bundeswahlleiter hat die Angaben unseres Vertreters bei seinem Beschlussvorschlag in keiner Weise gewürdigt oder berücksichtigt.

In seiner Pressemitteilung Nr. 50 vom 14.08.2009 erklärt der Bundeswahlleiter…

a) wir hätten keine weiteren Informationen über bestehende Landesverbände und Vorstände seit unserer Aufnahme in die Unterlagensammlung des Bundeswahlleiters im Jahr 2005 mitgeteilt, obwohl wir hierzu nach § 6 Abs. 3 Parteiengesetz verpflichtet seien.

Hierzu stellen wir fest, dass der Bundeswahlleiter keine Ahnung vom Parteiengesetz hat. Wir sehen es ihm nach, weil er kein Jurist, sondern Volkswirt ist, erklären Ihnen, Herr Egeler, gerne aber kurz mal den §6 Abs. 3 des Parteiengesetzes.

Die Partei Die PARTEI (wie auch alle anderen Parteien) ist nach § 6 Abs. 3 Parteiengesetz nicht dazu verpflichtet, jährlich Informationen über bereits bestehende und gemeldete Landesverbände mitzuteilen, denn es heißt

(3) Der Vorstand hat dem Bundeswahlleiter
   1. Satzung und Programm der Partei,
   2. Namen der Vorstandsmitglieder der Partei und der Landesverbände mit
       Angabe ihrer Funktionen,
   3. Auflösung der Partei oder eines Landesverbandes

mitzuteilen. Und weiterhin erklärt der Bundeswahlleiter in seiner Pressemitteilung: „Daher wurde auf Grundlage des Faxes vom 4. Februar 2009 die Unterlagensammlung aktualisiert und für ‚Die PARTEI‘ nunmehr ein Landesverband geführt.“

Hierzu stellen wir fest, dass wir dem Bundeswahlleiter keine Auflösung eines Landesverbandes mitgeteilt haben, lediglich eine Änderung der Satzung des Vorstandes des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen und eine Änderung der Satzung des Landesverbandes.

In seiner Pressemitteilung Nr. 50 vom 14.08.2009 erklärt der Bundeswahlleiter…

b) dass unser Vertreter, Bundesschatzmeister Norbert Gravius, in der ersten Sitzung des Bundewahlausschusses am 17.07.2009 zwar die Existenz mehrerer Landesverbände behauptet, aber auf Nachfrage keine konkreten Hinweise zu den Landesverbänden geben konnte.

Hierzu stellen wir ebenfalls fest, dass wir von dem bedeutungsschweren Begriff „Lüge“ keinen Gebrauch machen, sondern es, der Einfachheit halber, eine unwahre Behauptung nennen, denn unser Vertreter vor Ort hat genaue Angaben zur Zahl unserer Landesverbände (9!) gemacht (nachzuhören in der ersten Sitzung auf YouTube).

In seiner Pressemitteilung Nr. 50 vom 14.08.2009 erklärt der Bundeswahlleiter…

c) unser Vertreter vor Ort, Norbert Gravius, hätte auf Nachfrage keine weiteren Angaben zu maßgeblichen Kriterien für die Parteieigenschaft gemacht.

Auch hier möchten wir es beim Namen nennen, belassen es aber bei einer unwahren Behauptung, denn Norbert Gravius hat Angaben zur Anzahl unserer Mitglieder gemacht, was wiederum in der ersten Sitzung auf YouTube nachzuhören ist; und ebenfalls hat Norbert Gravius Angaben zum Hervortreten in der Öffentlichkeit gemacht. Zum Beispiel, dass es einen Film von und über uns gibt, welchen Sie auch in Ihrer Begründung erwähnen, Herr Egeler. Dieser Film läuft seit dem Kinostart letzter Woche gut an; in Hamburg zog die Preview des Films 1200 Bürger ins Millerntorstadion.

Wir wissen es nicht genau, aber wann hatte die SPD das letzte Mal eine Veranstaltung mit mehr als 1200 Besuchern? Oder eine der anderen etablierten Parteien, vielleicht jene, die mit ihrer Oberweite Wahl-Werbung macht? Oder rassistisch anzügliche?

Wir bezweifeln es, weshalb wir bei allen anderen Parteien keinen Rückhalt in der Bevölkerung verzeichnen. Wie in die Wahlen überhaupt, was kein Wunder ist, bei einem Bundeswahlleiter wie dem noch amtierenden und solch schmierig populistischen Wahlkämpfen, die es uns schwer machen. Schwer machen, Satire überhaupt noch in dieser politischen Landschaft aufmerksam unterzubringen.

Das erledigen die Parteien schon selbst.

Unterlagen zum Text:

• Gegendarstellung zur Pressemitteilung #50 des Bundeswahlleiters vom 14.08.2009 (Kurzfassung, Langfassung)

Pressespiegel:

• Gabriele Pauli und „Die Partei“ klagen in Karlsruhe: Kein Witz (Tagesspiegel)
• Bundestagswahl in Gefahr? (FR-Online)
• Splitterparteien klagen gegen Nichtzulassung (Zeit Online)
• „Pauli hat vor dem Verfassungsgericht keine Chance“, Ein Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter Hans Hugo Klein (Spiegel Online): „Der Bundeswahlleiter ist hier offenbar einem Irrtum erlegen. Der Schatzmeister dieser Partei hat in der Sitzung zwar sicherlich keine sehr gute Figur gemacht. Aber er hat neun Landesverbände der Partei namentlich aufgezählt, nach Größe differenziert, und sogar erklärt, welche Landesverbände gerade Unterschriften sammeln für die Zulassung zur Bundestagswahl.“
• Parteienrechtler über „Die Partei“-Ausschluss: „Nicht sorgfältig gearbeitet“ (taz.de): „Die Rechtslage ist verbesserungsbedürftig. Wenn die OSZE das auch so sieht, würde hilfreicher politischer Druck entstehen.“
• Interview mit ARD-Rechtsexperte Möller: „Das Wahlrecht ist lückenhaft“ (Tagesschau.de: als Text, und als Video-Stream, ab Min. 2:50)
• Spiegel Online-Artikel über die Nichtzulassung kleiner Parteien: „Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat erhebliche Bedenken wegen der Nichtzulassung mehrerer kleiner Parteien durch den Bundeswahlleiter geäußert.“
• Pauli stellt Eilantrag beim Verfassungsgericht (Spiegel Online): „Wie die Freie Union will Die Partei des ehemaligen Titanic- Chefredakteurs Martin Sonneborn, der unter anderem für SPIEGEL ONLINE SPAM tätig ist, ihre Zulassung per Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht durchsetzen.“
• „Für Wählerstimmen würde ich alles sagen“ (Interview mit Samira El Ouassil, Merkur-Online.de): „Ich möchte Herrn Egeler dafür danken, dass er es geschafft hat, die Politik zur Satire zu machen.“
• Kleine Parteien wehren sich vor Bundesverfassungsgericht (Focus Online)
• „Die Partei“ will Zulassung zur Wahl erstreiten (Tagesschau.de)
• „Die Partei“ und „Freie Union“ rufen Karlsruhe an (FAZ)
• „Partei“ und „Freie Union“ ziehen vor Gericht (N24)
• Pauli und Sonneborn ziehen vor das Verfassungsgericht (Tagesspiegel)
• Satirepartei Die PARTEI geht vor das Bundesverfassungsgericht (Kulturnews)
• „Die Partei“ klagt in Karlsruhe gegen Nichtzulassung (Märkische Oderzeitung)
• Satire-Parteien im Internet (N-TV)

Es gibt noch nicht viel neues zu berichten; das Fax enthält ausschließlich eine Änderungsanzeige der Satzung unseres Landesverbandes NRW sowie den neuen Vorstand (so wie hier bereits geschildert). Darüber berichteten wir zwar bereits, aber hatten nicht damit gerechnet, dass es tatsächlich das Fax sein soll, weil: da heraus abzuleiten, wir hätten nur einen Landesverband (und zwar in NRW) – für so blöd halten wir nicht einmal einen Bundeswahlleiter.

Bitte habt noch etwas Geduld, wir bereiten das für uns gerade selbst erst auf und versuchen, den Unsinn zu verstehen. Das dauert ein wenig, es ist nämlich sehr viel Unsinn. Ein Großteil davon ist bereits aufgearbeitet für die OSZE, denn eine PARTEI-Delegation, mit dem Chefjurirsten Tim C. Werner, wird noch im August nach Wien reisen – zur Zentrale der OSZE, um dort die exakt dokumentierten Unterlagen über die Ausschuss-Sitzungen sowie die Aberkennung der Parteieigenschaft zu übergeben und vorzutragen.

In der Zwischenzeit bitte die Gegendarstellung lesen. Und sich den Spiegel von morgen vormerken!

Kurz zur Erinnerung: Der Bundeswahlleiter Roderich Egeler nahm als Grundlage für die Aberkennung der Parteieigenschaft der PARTEI am 17.07.2009 in der ersten Sitzung des Bundeswahlausschuss ein Fax als Indiz für eine mangelnde Organisationsstruktur, ein Dokument mit Eingangsvermerk vom 04.02.2009, in dem stehen sollte, dass wir, Die PARTEI, nur über einen Landesverband in NRW verfüge. Auf mehrmaliges Beharren des Bundesschatzmeisters Norbert Gravius, dass wir neun Landesverbände haben, reagierte der Ausschuss nicht. In der zweiten Sitzung des Bundeswahlausschusses am 06.08.2009 verlangten wir vergebens Einsicht in dieses als Fax deklarierte Dokument.

Das Fax, das aus NRW kommen könnte

Hartmut Geil (links): „Darunter habe ich mir etwas anderes vorgestellt.“

Gegenüber Spiegel Online öffnet sich nun das Bundeswahlausschuss-Mitglied Hartmut Geil und kritisiert die Arbeit des Bundeswahlleiters sowie des gesamten Ausschusses. Denn laut des Sprechers des Bundeswahlleiters war das Schreiben, welches nur einen Landesverband in NRW nannte, ein Dokument unseres Landesverbandes NRW; und zwar eine „vorgeschriebene Erklärung des Landesverbandes NRW“. Dazu sagte Geil, dass er sich darunter etwas anderes vorgestellt habe, und es sei „um so bedauerlicher, dass dem Ausschuss dieses Schreiben nicht einmal vorlag.“

Aus NRW ging am 21.01.2009 eine Zusammenfassung und Niederschrift der Ergebnisse des dritten Landesparteitages der PARTEI ans Landeswahlamt in Nordrhein-Westfalen. Zum Inhalt hatte diese E-Mail den am 17.01.2009 neu gewählten Vorstand des Landesverbandes NRW sowie die Anzeige zur Änderung der Landessatzung, dass der Sitz des Landesverbandes NRW nun in Krefeld sei. Was mit dieser E-Mail allerdings im weiteren Verlauf seitens des Landeswahlamtes geschah, wissen wir nicht.

Wieso dem Ausschuss überhaupt ein für die Sitzung nicht relevantes Dokument vorlag, ist uns – wieder einmal – rätselhaft. Und gerade, warum die Ausschuss-Mitglieder es nicht eingesehen haben oder Einsicht in das Dokument verlangt haben – das verstehen wir auch nicht. Es muss ein unbeirrbarer Glaube in die Arbeit des Bundeswahlleiters sein. Oder aber, nach den Ausführungen Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast (im Bild oben rechts) zufolge, wie sie sich in beiden Ausschuss-Sitzungen gab, interessierte es sie, wie auch andere nicht, was für Material in Gebrauch ist, um Parteien zur Wahl zu- oder nicht zuzulassen.

Und so etwas entscheidet in unserer Demokratie über Wahl oder Nichtwahl.

Wir wollen das FAX!

Chefjustitiar Tim C. Werner fordert eine dritte Sitzung des Bundeswahlausschusses.

Wir fordern weiterhin die Herausgabe des Faxes von Bundeswahlleiter Roderich Egeler. Wir möchten gerne verifizieren, woher es kommt, wer es verschickt oder weitergeleitet hat. Lückenlose Aufklärung sollte nun oberstes Gebot sein. Schon deshalb, damit so etwas nicht nochmals passiert.

Zur Wiedergutmachung hat unser Chefjustitiar, Tim C. Werner, bereits eine Pressemitteilung am heutigen Tag herausgegeben, Text:

„Der Bundeswahlausschuss muss nach den Fehlern vom 17. Juli 2009 und 6. August 2009 zu einer außerordentlichen dritten Sitzung zusammentreten.“

Und, um Tim C. Werner nochmals zu zitieren, sagte er in der zweiten Sitzung des Bundeswahlausschusses, dass noch nicht viel Glas zerschlagen sei; noch hätte der Ausschuss die Möglichkeit, sich zu revidieren und sich zur Demokratie zu bekennen.

Die Chance geben wir der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratie gerne.

In einer dritten Sitzung des Bundeswahlausschusses.