Autor: PARTEI Hamburg (Seite 28 von 44)

Where is my vote, Wahlleiter?

Die PARTEI wurde am Donnerstag, durch den Bundeswahllausschuss für die Beschwerden, endgültig nicht zur Bundestagswahl zugelassen. Der Bundeswahlausschuss geriet zu einer Farce, weil wir nachdrücklich um die Herausgabe des Faxes baten, welches besagt, daß wir nur einen Landesverband im Bundesgebiet hätten. Das ist natürlich totaler Humbug, aber laut Bundeswahlleiter soll dies von uns per Fax am 04.02.2009 ans Bundeswahlamt gegangen sein.

Das stimmt nicht! Bundeswahlleiter Roderich Egeler versagte uns Akteneinsicht, es sei nicht Bestandteil dieser Sitzung. Wir sehen das ganz anders, denn wenn Falschinformationen gestreut werden, die das Ziel und den Zweck verfolgen, einer Partei das passive Wahlrecht zu nehmen – dann ist das ein Fall von eklatantem Rechtsbruch.

Morgen kommen nähere Informationen; ein Kommentar von Dietmar Hipp auf Spiegel Online beschreibt den Verlauf der Sitzung so, wie sie verlaufen ist.

Das Video der Sitzung ist online verfügbar (ab Zeitstempel 6:27 geht es um Die PARTEI).

Der Chefjustitiar des Bundesverbandes, Tim C. Werner, wird am Donnerstag um 11 Uhr im Bundestag zu Berlin sitzen, in dem an diesem Morgen der Bundeswahlausschuss für die Beschwerden tagen wird. Vorsitz dieses Wahlausschusses hat der Bundeswahlleiter Roderich Egeler; jener Egeler, der uns als Partei den Parteienstatus aberkannte. Das auf Basis einer bisher nicht geklärten Informationslage.

Das Wort geht an unseren Chefjustitiar, Rechtsanwalt Tim C. Werner:

Am 6. August 2009 entscheidet der Bundeswahlausschuss in Berlin unter Vorsitz des Bundeswahlleiters Roderich Egeler über die Beschwerde der Partei Die PARTEI gegen die Nichtzulassung der Hamburger Landesliste.

In diesem Zusammenhang wird der Bundeswahlausschuss auch seine Entscheidung vom 17. Juli 2009 (Aberkennung der Parteieigenschaft nach über fünf Jahren aktiver Tätigkeit und nach der Teilnahme an einer Bundestags- und vier Landtagswahlen 2005 bis 2008) zu überprüfen haben.

Die Partei Die PARTEI geht davon aus, dass der Bundeswahlausschuss am 6. August

• der Beschwerde der Partei abhelfen wird und die Landesliste Hamburg zur Wahl zulassen wird und
• seine Entscheidung vom 17. Juli 2009 korrigieren und die Parteieigenschaft der Partei Die PARTEI feststellen wird.

Die PARTEI Hamburg wurde heute durch den Landeswahlausschuss, sowie die Kreiswahlausschüsse in Altona und Eimsbüttel, nicht zur Bundestagswahl am 27.09. zugelassen. Ein erwartungsgemäßer Vorgang, da sich die Landes- und Kreiswahlausschüsse bindend an das Ergebnis des Bundeswahlausschusses halten müssen. Und der versagte uns nicht nur bundesweit die Teilnahme an der Wahl, sondern gleich und ganz die Parteieigenschaft.

Bundeswahlleiter Roderich Egeler bei der Beschädigung der Demokratie (hauptberuflich, B11).

Im kurzen Zusammenschnitt aus dem Bundeswahlausschuss ist gut zu erkennen, daß Bundeswahlleiter Roderich Egeler nicht nur miserabel informiert war, sondern auch eine deutlich erkennbare Abneigung gegen uns zeigte. Das ist sein persönliches Problem, hat aber in der Demokratie – deren Parteienvielfalt das höchste Gut ist – nichts verloren. Das ist dem Beamten Egeler (B11, 11.000,- Euro mtl.) nicht ganz klar, er ist auch noch recht frisch in seinem Amt. Aber bei 11.000,- Euro monatlichem Gehalt plus Zulagen, da möchte man schon erwarten wollen, daß sich ein solcher Beamter gerade um etwas Sorgfalt bemüht: die von Egeler benannten Zusendungen durch unseren Justitiar Tim C. Werner – wir hätten nur einen Landesverband, zu wenige Mitglieder u.a. – sind nie erfolgt. Eine Beteiligungsanzeige für die Bundestagswahl sieht solche Formalien nicht vor, können auf Anfrage des Bundeswahlamtes aber von der jeweiligen Partei angefordert werden. Diese Anforderung ist vom Bundeswahlamt nicht erfolgt. Woher der Bundeswahlleiter seine Informationen hatte wissen wir nicht; der Bundeswahlleiter ist für unseren Bundesvorsitzenden und unseren Chef-Justitiar nicht erreichbar, Begründungen und Informationen erhalten wir auf Anfrage keine.

Hält den ganzen Schwachsinn in diesem Land nicht mehr gut aus: Captain Picard.

Aber es gibt auch witziges zu berichten, wieder einmal von der Partei „Freie Union“ von Gabriele Pauli. Die hat ihr einziges mögliches Bundesland Bayern nicht für die Wahl gewinnen können, denn dort hatte die Freie Union ausreichend Unterstützerunterschriften. Grund war, daß Frau Pauli, sagen wir mal, einfach vergessen hat, die Niederschrift zum Wahlvorschlag zu unterschreiben; die, die wir ebenfalls in Hamburg für den Wahlvorschlag einer Landesliste unterzeichnet haben. Und solch einer Vereinigung gewährt der Bundeswahlleiter – der sich beherzt grinsend ihr gegenüber anbiederte beim Bundeswahlausschuss – die Teilnahme an der Bundestagswahl bzw. die Parteieigenschaft.

Wie unser Bundesvorsitzender bereits sagte, bitten wir Herrn Roderich Egeler weiterhin, das Amt des Bundeswahlleiters nicht weiter zu beschädigen und seinen sofortigen Rücktritt aus allen Ämtern für die Bundesrepublik Deutschland zu erklären.

Die PARTEI ist (vorerst) nicht zur Bundestagswahl zugelassen!

Ein schwarzer Tag für die Demokratie!

Der Bundeswahlausschuß einigte sich heute darauf, Die PARTEI nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Grund seien, laut Bundeswahlleiter Roderich Egeler, mangelnde Organisationsstrukturen. Ein herber Schlag für die Demokratie in diesem Land, ein schwerer Schlag für 8000 PARTEI-Mitglieder!

Hamburg wird dennoch am Dienstag offiziell die Wahlvorschläge für das Land und die Kreise einreichen; die benötigten 1.231 Unterstützungs-Unterschriften für den Wahlvorschlag der Landesliste kriegt der Landesverband Hamburg zusammen. Sollten unsere Wahlvorschläge der Landes- bzw. die Kreiswahlleiter mit der Begründung „Nicht-Zulassung wegen fehlender Parteieigenschaft“ ablehnen, werden wir Rechtsmittel einlegen. Unser Bundesjustitiar, Tim C. Werner, ist bereits informiert, seine Worte:

„Ich werde jedes verdammte Rechtsmittel einlegen, das Wahlgesetz, Grundgesetz und europäische Menschenrechtskonvention hergeben!“

Wir versprechen unseren Wählern und Mitgliedern jedes rechtsstaatliche Mittel zu nutzen, um auch in diesem Wahljahr wieder auf dem Wahlzettel zu erscheinen, dazu der Bundesvorsitzende, Martin Sonneborn:

„Wir werden definitiv Einspruch einlegen!“

Aktuelle Nachrichten zur Unrechtslage der Nation!

Aus The National (The National vom 26.07.2009)

The National aus Abu-Dhabi über die Nichtzulassung der PARTEI: „Germany’s poll chief has humour failure.“

Die Partei – German for The Party – was formed in 2004 and won a total of 18,000 votes in the last general election in 2005. Its founder and chairman, Martin Sonneborn, the former editor of a satirical magazine, has taken legal action against a recent ban by the country’s top election official who said The Party was not serious enough to stand.

(…)

Germany is not known for biting satire, and its political scene has been staid for decades – deliberately so, some say, after the turmoil of the Nazi period. To many, The Party with its provocative stunts is a breath of fresh air.

Von Spiegel Online (Spiegel Online vom 24.07.2009)

Ein Beitrag zur Ernsthaftigkeit deutscher Parteien, heute: Unabhängige Weseler Wählergemeinschaft (UWW).

Sie macht in Erotik, in Kunst und nun auch in Politik: Dolly Buster, frühere Pornodarstellerin, kandidiert im niederrheinischen Wesel für den Stadtrat – auch wenn sie das eigentlich gar nicht wollte.

(…)

Nun stehen die frühere Pornodarstellerin und ihr Gatte als Direktkandidaten auf der Wählerliste.

Von Telepolis (Telepolis vom 20.07.09):

Mit dem 2004 im Umfeld der Satirezeitschrift Titanic gegründeten Aktionskunstwerk wurden ungeschriebene Regeln in Politik und Medien festgestellt, ausprobiert und ausgereizt, was die PARTEI, ähnlich wie die Serie Seinfeld, zu einer sehr lehrreichen Sache machte.

Die Kommentare zum obigen Beitrag in Telepolis.

Aus der Süddeutschen Zeitung (Süddeutsche Zeitung vom 20.07.2009):

Ein Beitrag zur Ernsthaftigkeit der vom Bundeswahlleiter zugelassenen Parteien, heute: Freie Union.

Erst am Freitag war die Freie Union zur Bundestagswahl zugelassen worden. Pauli hatte die Partei erst im Juni gegründet. Kurz darauf war sie bereits von einem kleinen Skandal erschüttert worden: Der Schatzmeister der Freien Union in Bayern, Bodo Sobik, musste die Partei nach Neonazi-Vorwürfen Mitte Juli verlassen. Aufsehen erregte auch die Wahl der ehemaligen „Miss Penthouse“ Kader Loth zur Frauenbeauftragten der Partei.

Aus den AD HOC NEWS (AD HOC NEWS vom 19.07.2009):

Nicht überzeugen konnte indes «Die Partei» des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn, deren Organisationsstruktur von sieben auf einen Landesverband gesunken sein soll. Es gebe also «Zweifel über einen ausreichenden Rückhalt in der Bevölkerung», sagte der Bundeswahlleiter – und rügte die ungenügende «Ernsthaftigkeit der Zielsetzung» dieser Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative.

Aktive Landesverbände der Partei Die PARTEI:

• Baden-Württemberg (1. Vorsitzender: Peter Mendelsohn)
• Bayern (1. Vorsitzender: Gerd Bruckner)
• Berlin (1. Vorsitzender: Martin Sonneborn)
• Hamburg (1. Vorsitzender: Alexander Grupe)
• Hessen (1. Vorsitzender: Murat Topuz)
• Mecklenburg-Vorpommern (1. Vorsitzender: Ulf Mittelstädt)
• Nordrhein-Westfalen (1. Vorsitzender: Claus-Dieter Preuß)
• Rheinland-Pfalz (1. Vorsitzender: Gregor Baszak)
• Schleswig-Holstein (1. Vorsitzender: Martin Rövekamp)

Aus dem Presse Anzeiger (Presse Anzeiger vom 17.07.):

Jede für DiePARTEI bereits geleistete Unterstützerunterschrift wäre hinfällig, wenn der Beschluss des Bundeswahlausschusses Bestand hätte.

Im Gegensatz zu DiePARTEI hat die NPD ein Freilos gezogen: Denn das rechte Lager ist in zwei Bundesländern im Landtag vertreten und ist folglich automatisch zur Bundestagswahl zugelassen. „Ein rabenschwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland und in Bayern“, entrüstet sich Gerd Bruckner, Landesvorsitzender von DiePARTEI in Bayern.

Von der PARTEI-Seite (www.die-partei.de):

PARTEI vs. Wahlausschuß

Martin Sonneborn, Bundesvorsitzender Die PARTEI