Die PARTEI in Hamburg nicht zugelassen

Die PARTEI Hamburg wurde heute durch den Landeswahlausschuss, sowie die Kreiswahlausschüsse in Altona und Eimsbüttel, nicht zur Bundestagswahl am 27.09. zugelassen. Ein erwartungsgemäßer Vorgang, da sich die Landes- und Kreiswahlausschüsse bindend an das Ergebnis des Bundeswahlausschusses halten müssen. Und der versagte uns nicht nur bundesweit die Teilnahme an der Wahl, sondern gleich und ganz die Parteieigenschaft.

Bundeswahlleiter Roderich Egeler bei der Beschädigung der Demokratie (hauptberuflich, B11).

Im kurzen Zusammenschnitt aus dem Bundeswahlausschuss ist gut zu erkennen, daß Bundeswahlleiter Roderich Egeler nicht nur miserabel informiert war, sondern auch eine deutlich erkennbare Abneigung gegen uns zeigte. Das ist sein persönliches Problem, hat aber in der Demokratie – deren Parteienvielfalt das höchste Gut ist – nichts verloren. Das ist dem Beamten Egeler (B11, 11.000,- Euro mtl.) nicht ganz klar, er ist auch noch recht frisch in seinem Amt. Aber bei 11.000,- Euro monatlichem Gehalt plus Zulagen, da möchte man schon erwarten wollen, daß sich ein solcher Beamter gerade um etwas Sorgfalt bemüht: die von Egeler benannten Zusendungen durch unseren Justitiar Tim C. Werner – wir hätten nur einen Landesverband, zu wenige Mitglieder u.a. – sind nie erfolgt. Eine Beteiligungsanzeige für die Bundestagswahl sieht solche Formalien nicht vor, können auf Anfrage des Bundeswahlamtes aber von der jeweiligen Partei angefordert werden. Diese Anforderung ist vom Bundeswahlamt nicht erfolgt. Woher der Bundeswahlleiter seine Informationen hatte wissen wir nicht; der Bundeswahlleiter ist für unseren Bundesvorsitzenden und unseren Chef-Justitiar nicht erreichbar, Begründungen und Informationen erhalten wir auf Anfrage keine.

Hält den ganzen Schwachsinn in diesem Land nicht mehr gut aus: Captain Picard.

Aber es gibt auch witziges zu berichten, wieder einmal von der Partei „Freie Union“ von Gabriele Pauli. Die hat ihr einziges mögliches Bundesland Bayern nicht für die Wahl gewinnen können, denn dort hatte die Freie Union ausreichend Unterstützerunterschriften. Grund war, daß Frau Pauli, sagen wir mal, einfach vergessen hat, die Niederschrift zum Wahlvorschlag zu unterschreiben; die, die wir ebenfalls in Hamburg für den Wahlvorschlag einer Landesliste unterzeichnet haben. Und solch einer Vereinigung gewährt der Bundeswahlleiter – der sich beherzt grinsend ihr gegenüber anbiederte beim Bundeswahlausschuss – die Teilnahme an der Bundestagswahl bzw. die Parteieigenschaft.

Wie unser Bundesvorsitzender bereits sagte, bitten wir Herrn Roderich Egeler weiterhin, das Amt des Bundeswahlleiters nicht weiter zu beschädigen und seinen sofortigen Rücktritt aus allen Ämtern für die Bundesrepublik Deutschland zu erklären.