Zunächst ein paar trockene Facts zur Gesetzeslage, aufgepasst:
1.) Briefwahlunterlagen zu fälschen ist strafbar
2.) Zu Straftaten aufzurufen ist strafbar
3.) Die Wahlkampfzentrale der SPD ionisierender Strahlung auszusetzen ist strafbar
Wir, Die PARTEI Hamburg, haben uns in keinem dieser Punkte schuldig gemacht. [1] Das wäre ja auch illegal! Wir haben mit unserem heute online gestellten Video[3] lediglich auf bestehende und seit Jahrzehnten bekannte [2] Anfälligkeiten des Briefwahlverfahrens hingewiesen, und zwar auf eine Weise, die unsere Wähler und Sympathisanten unserer Meinung nach am besten verstehen. In diesem Sinne rufen wir natürlich zu keiner Straftat auf, sondern betreiben vielmehr Aufklärung, um derartige Straftaten gerade zu verhindern!
Wir haben unsere Zuschauer nirgendwo und zu keiner Zeit zur Nachahmung animiert und haben darüberhinaus mit der Veröffentlichung des Videos gewartet, bis das Internet-Formular offline ist, von dem in dem Beitrag die Rede ist.
Die PARTEI distanziert sich ausdrücklich von kriminellen Aktivitäten jeglicher Art und plädiert stattdessen für einen geregelten Wahlablauf in den Schranken der Gesetze.
Auf eine redliche Wahl!
Die PARTEI Hamburg
[1] Oder ist das in diesem Video zu sehen? Wo genau? Sicher, die eine oder andere Zuschauerin hat vielleicht den Eindruck, dass wir uns fremde Wahlunterlagen beschafft und mit einer illegalen eidesstattlichen Erklärung in den Briefkasten geworfen haben. Hierzu stellen wir fest: Das haben wir nicht und das wäre ja auch illegal.
[2] siehe etwa https://www.piratenpartei-braunschweig.de/2011/08/23/piraten-entdecken-sicherheitslucke-bei-der-briefwahl/ oder http://de.wikipedia.org/wiki/Briefwahl#Anf.C3.A4lligkeit_f.C3.BCr_Wahlbetrug
[3]Briefwahl für Profis
[4] Für mehr Infos siehe auch: https://www.facebook.com/DiePARTEIHH
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