Die FDP eskaliert (3)

Westerwelle poltert weiter, das Thema ist bekannt. Während man ihm seine mangelnden historischen Kenntnisse bezüglich des Untergangs des römischen Reiches insofern nachsehen kann, daß es ihm als Kind eindeutig an entsprechender Asterix-Lektüre fehlte, sollte sich ein deutscher Politiker zumindest über die Zusammensetzung der Ausgaben des Bundeshaushaltes im Klaren sein. Daß unser Bundesaußenminister allerdings alles aber ganz sicher nicht mehr klar im Kopf ist, dürfte mittlerweile selbst dem letzten FDP-Wähler klar geworden sein.

So will Guido Westerwelle eine grundlegende Diskussion über das Arbeitslosengeld II (sog. Hartz IV) anstoßen, denn mindestens 45 %, wenn nicht sogar 60 % des Bundeshaushaltes werden für Sozialausgaben verwendet. Und da hat er recht, unser Bundesaußenminister, denn der Anteil der Sozialausgaben betrug im Bundeshaushalt 2007 knapp 50 %. Allerdings werden diese 50 % nicht, wie man Westerwelles Sozialkompetenz glauben soll, ausschließlich für das Arbeitslosengeld II verwendet: von diesen Sozialausgaben sind knapp wiederum 50 % Ausgaben für die Rente; jene Ausgaben, die, aufgrund des demographischen Wandels in der Gesellschaft, für die immer älter werdende Gesellschaft und, nennen wir sie beim Namen: für die Rentner aufgewendet werden. Die Ausgaben für Empfänger des Arbeitslosengeldes II belaufen sich für den Bundeshaushalt 2007 auf ungefähr 26 %. Wobei sich diese 26 % wiederum auf die Sozialabgaben an sich beziehen. Für den gesamten Haushalt 2007 belaufen sich die Ausgaben für Arbeitssuchende auf 13 %.

Nun ist 2007 nicht 2010, und die Ausgabenstruktur wird sich gerade seit dem letzten Jahr extrem verändert haben. Allerdings nicht in Richtung Mehrausgaben für die arbeitssuchende Bevölkerung.

Als kleine schmierige und populistische Opportunistenpartei verstehen wir natürlich unsere Kollegen von der FDP. Vor allem aber auch das brave Konzept: Wer einmal Scheiße redet korrigiert diese nicht, sondern beharrt weiterhin auf den Wahrheitsgehalt seiner Überzeugungen, gerade wenn es sich dabei um neoliberale Klientelpolitik handelt, denn, seien wir ehrlich: Faktenverdrehen gehört zum politischen Tagesgeschäft.

Und das wußten nicht erst die Römer.