Der Chefjustitiar des Bundesverbandes, Tim C. Werner, wird am Donnerstag um 11 Uhr im Bundestag zu Berlin sitzen, in dem an diesem Morgen der Bundeswahlausschuss für die Beschwerden tagen wird. Vorsitz dieses Wahlausschusses hat der Bundeswahlleiter Roderich Egeler; jener Egeler, der uns als Partei den Parteienstatus aberkannte. Das auf Basis einer bisher nicht geklärten Informationslage.

Das Wort geht an unseren Chefjustitiar, Rechtsanwalt Tim C. Werner:

Am 6. August 2009 entscheidet der Bundeswahlausschuss in Berlin unter Vorsitz des Bundeswahlleiters Roderich Egeler über die Beschwerde der Partei Die PARTEI gegen die Nichtzulassung der Hamburger Landesliste.

In diesem Zusammenhang wird der Bundeswahlausschuss auch seine Entscheidung vom 17. Juli 2009 (Aberkennung der Parteieigenschaft nach über fünf Jahren aktiver Tätigkeit und nach der Teilnahme an einer Bundestags- und vier Landtagswahlen 2005 bis 2008) zu überprüfen haben.

Die Partei Die PARTEI geht davon aus, dass der Bundeswahlausschuss am 6. August

  • der Beschwerde der Partei abhelfen wird und die Landesliste Hamburg zur Wahl zulassen wird und
  • seine Entscheidung vom 17. Juli 2009 korrigieren und die Parteieigenschaft der Partei Die PARTEI feststellen wird.