Auch der Steuerzahlerbund verbreitet mittlerweile zentrale Forderungen der PARTEI, wie heute bei GMX zu lesen war:
Steuerzahlerbund: Ostländer missbrauchen Fördergeld
Der Steuerzahlerbund hat eine stufenweise Reduzierung des Solidaritätszuschlags gefordert, weil ostdeutsche Länder die Fördermittel nach wie vor zur Haushaltssanierung missbrauchten.
Ostdeutsche Länder nutzen Fördermittel für die Haushaltssanierung statt damit Arbeitsplätze zu schaffen.
Da die Ostländer mit Ausnahme Sachsens nicht bereit seien, die Mittel vertragskonform für Investitionen und damit für dauerhafte Arbeitsplätze auszugeben, müssten sie eben dazu gezwungen werden, sagte Steuerzahlerbund-Vize Dieter Lau der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Derzeit gebe es einen „skandalösen Betrug am Steuerzahler“.
Mit freundlichem „Dashamwirdochschonimmergesagt“
Die PARTEI
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